Impressum
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Sokratec Computer
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Allgemeine Gesch´┐Żftsbedingungen (AGB)
I.  Allgemeines
Nachstehende Lieferbedingungen gelten für alle Vertrage, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschlie&zumllich s´┐Żmtlicher Beratungsleistungen, die nicht Gegenstand eines eigenst´┐Żndigen Beratungsvertrags sind und sofern sie nicht mit der ausdr´┐Żcklichen, schriftlichen Zustimmung des Verk´┐Żufers abge´┐Żndert oder ausgeschlossen werden. Sie gelten sowohl f´┐Żr Vertr´┐Żge, die mit Kunden geschlossen werden, die Unternehmer im Sinne von ´┐Ż 14 BGB oder juristischen Personen des ´┐Żffentlichen Rechts und ´┐Żffentlich-rechtlichen Sonderverm´┐Żgens sind, als auch f´┐Żr Vertr´┐Żge mit Verbrauchern Im Sinne von ´┐Ż 13 BGB. Haupt- oder nebenberuflich t´┐Żtige Landwirte, die aus Ihrer T´┐Żtigkeit Eink´┐Żnfte erzielen, sind nicht Verbraucher Im Sinne des Gesetzes. Bedingungen des K´┐Żufers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen der Verk´┐Żufer nicht nochmals widerspricht und die vertraglich geschuldete Lieferung / Leistung vorbehaltlos erbringt Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sollen In die Auftragsbest´┐Żtigung aufgenommen werden.
II. Angebot und Lieferumfang
1. Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Ma´┐Żangaben sind nur ann´┐Żhernd ma´┐Żgebend, soweit sie nicht ausdr´┐Żcklich als verbindlich bezeichnet sind. Die ´┐Żnderungen sind unangemessen und vom K´┐Żufer nicht mehr zu akzeptieren, sofern sie ´┐Żber das handels´┐Żbliche Ma´┐Ż hinausgehen. Leistungen und Betriebskosten werden als Durchschnittswerte angegeben. An Kostenvoranschl´┐Żgen, Zeichnungen und anderen Unterlagen beh´┐Żlt sich der Verk´┐Żufer Eigentums- und Urheberrechte vor; sie d´┐Żrfen Dritten nicht zug´┐Żnglich gemacht werden.
2.  Der Käufer ist, soweit nicht eine andere Lieferfrist ausdrücklich bestimmt Ist, an die Bestellung höchstens 6 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag Ist abgeschlossen, wenn der Verk´┐Żufer die Annahme der Bestellung des n´┐Żher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich best´┐Żtigt hat oder die Lieferung ausgef´┐Żhrt Ist. Der Verk´┐Żufer Ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverz´┐Żglich schriftlich mitzuteilen.
3. S´┐Żmtliche zwischen Verkäufer und K´┐Żufer getroffenen Vereinbarungen sind Im jeweiligen Liefervertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch f´┐Żr Nebenabreden, Zusicherungen und nachtr´┐Żgliche Vertrags´┐Żnderungen.
4. Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich ge´┐Żndert und die ´┐Żnderungen dem K´┐Żufer zumutbar sind.
5. Angaben in dem K´┐Żufer ausgeh´┐Żndigten Beschreibungen ´┐Żber Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Ma´┐Że, Gewichte, Betriebsstoffverbrauch und Betriebskosten sind Vertragsinhalt. Sie dienen als Ma´┐Żstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand fehlerfrei ist.
III. Preis und Zahlung
1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager des Verk´┐Żufers oder bei Versendung vom Herstellerwerk aus ab Werk, ausschlie´┐Żlich Verpackung. Die Preise verstehen sich zuz´┐Żglich Mehrwertsteuer. Soll die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, Ist der Verk´┐Żufer bei Preiserh´┐Żhungen seiner Vorlieferanten oder unerwarteten Steigerungen von Lohn- und Transportkosten berechtigt, Verhandlungen ´┐Żber eine Neufestsetzung des Preises zu verlangen. An den vereinbarten Preis Ist der Verk´┐Żufer nur f´┐Żr die vereinbarte Lieferzeit - jedoch mindestens 4 Monate - gebunden. Mehraufwendungen, die dem Verk´┐Żufer durch den Annahmeverzug des K´┐Żufers entstehen, kann er vom K´┐Żufer ersetzt verlangen.
2.  Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bei Lieferung oder Bereitstellung und Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug Innerhalb von 12 Tagen frei Zahlstelle des Verk´┐Żufers zu leisten. Die dem K´┐Żufer aus ´┐Ż 320 BGB zustehenden Zur´┐Żckbehaltungsrechte werden hierdurch nicht ber´┐Żhrt. Skonto-Zusagen gelten nur f´┐Żr den Fall, dass sich der K´┐Żufer mit der Bezahlung fr´┐Żherer Lieferungen nicht im R´┐Żckstand befindet.
3. Der Verk´┐Żufer nimmt nur bei entsprechender Vereinbarung diskontf´┐Żhige und ordnungsgem´┐Ż´┐Ż versteuerte Wechsel zahlungshalber an. Gutschriften ´┐Żber Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abz´┐Żglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem der Verk´┐Żufer ´┐Żber den Gegenwert verf´┐Żgen kann.
4. Die Aufrechnung mit etwaigen vom Verk´┐Żufer bestrittenen oder nicht rechtskr´┐Żftig festgestellten Gegenanspr´┐Żchen des K´┐Żufers ist nicht statthaft. Ein Zur´┐Żckbehaltungsrecht kann der K´┐Żufer nur geltend machen, soweit es auf Anspr´┐Żchen aus dem Kaufvertrag beruht. Wenn eine M´┐Żngelr´┐Żge geltend gemacht wird, d´┐Żrfen Zahlungen des K´┐Żufers in einem Umfange zur´┐Żckgehalten werden, die In einem angemessenen Verh´┐Żltnis zu den aufgetretenen M´┐Żngeln stehen.
5. Zahlungen d´┐Żrfen an Angestellte des Verk´┐Żufers nur erfolgen, wenn diese eine g´┐Żltige Inkassovollmacht vorweisen.
IV. Lieferfristen und Verzug
1. Lieferfristen und -termine sind nur dann verbindlich vereinbart, wenn sie vom Verk´┐Żufer ausdr´┐Żcklich so bezeichnet worden sind. Die Lieferfrist beginnt mit Zustandekommen des Vertrages, jedoch nicht vor der Beibringung etwaiger vom K´┐Żufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
2.  Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten.
3. Die Lieferfrist verl´┐Żngert sich angemessen bei Ma´┐Żnahmen im Rahmen rechtm´┐Ż´┐Żiger Arbeitsk´┐Żmpfe, Insbesondere Streiks und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, welche au´┐Żerhalb des Einflussbereichs des Verk´┐Żufers oder seiner Erf´┐Żllungsgehilfen liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von Einfluss sind.
4.  Entsprechendes gilt, wenn der Verk´┐Żufer seinerseits nicht rechtzeitig beliefert wird. Der Verk´┐Żufer Ist zum R´┐Żcktritt berechtigt, wenn der Hersteller ihn nicht beliefert. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Nichtlieferung vom Verk´┐Żufer zu vertreten Ist (z. B. Zahlungsverzug).
5.  Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erf´┐Żllung der Vertragspflichten des K´┐Żufers voraus.
6. Wenn dem K´┐Żufer wegen einer Verz´┐Żgerung Schaden erw´┐Żchst, so Ist der Verk´┐Żufer aus den gesetzlichen Bestimmungen haftbar.
7.  F´┐Żr durch Verschulden seines Vorlieferanten verz´┐Żgerte oder unterbliebene (Unm´┐Żglichkeit) Lieferungen hat der Verk´┐Żufer - ausgenommen Auswahl- oder ´┐Żberwachungsverschulden - nicht einzustehen. Satz 1 gilt nicht, falls sich das Verh´┐Żltnis zwischen Verk´┐Żufer und K´┐Żufer nach Werkvertragsrecht bestimmt. In jedem Fall ist der Verk´┐Żufer verpflichtet, den K´┐Żufer schadlos zu halten, sofern dieser die ihm abgetretenen Anspr´┐Żche gegen´┐Żber dem Zulieferer nicht vollst´┐Żndig durchsetzen kann.
8.  Der Verk´┐Żufer kann neben der gesetzlichen Frist des ´┐Ż 286 Abs. 3 BGB und der Mahnung den K´┐Żufer auch abweichend von der Frist nach Ziffer III.2. durch ein anderes nach dem Kalender bestimmbares Zahlungsziel Im Sinne des ´┐Ż 286 Abs. 2 BGB in Verzug setzen.
V. Gefahren´┐Żbergang und Transport
1. Versandweg und -mittel sind mangels besonderer Vereinbarung der Wahl des Verk´┐Żufers ´┐Żberlassen. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des K´┐Żufers versichert.
2.  Ist der K´┐Żufer Unternehmer im Sinne von ´┐Ż 14 BGB, juristische Person des ´┐Żffentlichen Rechts oder ´┐Żffentlich-rechtliches Sonderverm´┐Żgen, geht im Falle des Versendungsk´┐Żufes die Gefahr mit der ´┐Żbergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtf´┐Żhrer, sp´┐Żtestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder bei Direktversand ab Werk mit dem Verlassen des Werkes auf den K´┐Żufer ´┐Żber. Das gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verk´┐Żufer noch weitere Leistungen ´┐Żbernommen hat.
3. Verz´┐Żgert sich der Versand infolge von Umst´┐Żnden, die der K´┐Żufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage des Angebots der ´┐Żbergabe an auf den K´┐Żufer ´┐Żber. Jedoch ist der Verk´┐Żufer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des K´┐Żufers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
4. Angelieferte Gegenst´┐Żnde sind, auch wenn sie unwesentliche M´┐Żngel aufweisen, vom K´┐Żufer unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII (M´┐Żngelr´┐Żge und Haftung f´┐Żr M´┐Żngel) entgegen zunehmen.
5. Teillieferungen sind zul´┐Żssig, soweit dies dem K´┐Żufer zumutbar ist.
VI. Eigentumsvorbehalt
1.  Der Verk´┐Żufer beh´┐Żlt sich das Eigentumsrecht bis zur v´┐Żlligen Bezahlung aller Forderungen aus der Gesch´┐Żftsvereinbarung mit dem K´┐Żufer vor.
2.  Der K´┐Żufer Ist verpflichtet, den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln, gegen Eingriffe von dritter Seite zu sichern sowie - wenn dies schriftlich vereinbart wird, ein verl´┐Żngertes Zahlungsziel einger´┐Żumt Ist oder es sich um einen Finanzierungskauf handelt - unverz´┐Żglich gegen Feuer, Diebstahl und Wassersch´┐Żden zum Neuwert zu versichern und dies auf Verlangen nachzuweisen; andernfalls Ist der Verk´┐Żufer berechtigt, diesen auf Kosten des K´┐Żufers selbst zu versichern. Der K´┐Żufer verpflichtet sich, etwaige Entsch´┐Żdigungsanspruchs an den Verk´┐Żufer abzutreten.
3. Der K´┐Żufer darf den Kaufgegenstand ohne die Zustimmung des Verk´┐Żufers nicht verpf´┐Żnden noch zur Sicherheit ´┐Żbereignen. Der K´┐Żufer ist verpflichtet, den Verk´┐Żufer bei Pf´┐Żndungen oder sonstigen Eingriffen Driller unverz´┐Żglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verk´┐Żufer Klage gem´┐Ż´┐Ż ´┐Ż 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verk´┐Żufer die gerichtlichen und au´┐Żergerichtlichen Kosten einer Klage nach ´┐Ż 771 ZPO zu erstatten, Ist der K´┐Żufer zum Ausgleich der Kosten verpflichtet.
4.  Der K´┐Żufer, der nicht Verbraucher ist, ist berechtigt, die Ware im ordnungsgem´┐Ż´┐Żen Gesch´┐Żftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt dem Verk´┐Żufer aber bereits jetzt alle Forderungen In H´┐Żhe des Faktura-Endbetrages (einschl. MwSt.) des Verk´┐Żufers ab, die ihm aus der Weiterver´┐Żu´┐Żerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabh´┐Żngig davon, ob der Kaufgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der K´┐Żufer auch nach Abtretung erm´┐Żchtigt. Die Befugnis des Verk´┐Żufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber´┐Żhrt, jedoch verpflichtet sich der Verk´┐Żufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der K´┐Żufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgem´┐Ż´┐Ż nachkommt. Andernfalls kann der Verk´┐Żufer verlangen, dass der K´┐Żufer Ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh´┐Żrigen Unterlagen aush´┐Żndigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.
5.  Soweit f´┐Żr den Kaufgegenstand ein Kfz-Brief ausgestellt ist, steht dem Verk´┐Żufer w´┐Żhrend der Dauer des Eigentumsvorbehalts das alleinige Recht zum Besitz des Kfz-Briefes zu.
6.  Bei vertragswidrigem Verhalten des K´┐Żufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verk´┐Żufer zur R´┐Żcknahme der Ware nach Mahnung und R´┐Żcktrittserkl´┐Żrung berechtigt und der K´┐Żufer zur Herausgabe verpflichtet.
7. S´┐Żmtliche Kosten der R´┐Żcknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes tr´┐Żgt der K´┐Żufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachwels 10% des Verwertungserl´┐Żses einschlie´┐Żlich Umsatzsteuer. Sie sind h´┐Żher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verk´┐Żufer h´┐Żhere oder der K´┐Żufer niedrigere Kosten nachweist. Der Erl´┐Żs wird dem K´┐Żufer nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenh´┐Żngender Forderungen des Verk´┐Żufers gutgebracht.
VII. M´┐Żngelr´┐Żge und Haftung f´┐Żr M´┐Żngel
F´┐Żr M´┐Żngel haftet der Verk´┐Żufer wie folgt:
1.  Der K´┐Żufer hat die empfangene Ware unverz´┐Żglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche M´┐Żngel hat er unverz´┐Żglich zu r´┐Żgen. Ist der Vertrag f´┐Żr beide Teile ein Handelsgesch´┐Żft, so gilt ´┐Ż 377 HOB mit der Ma´┐Żgabe, dass erkennbare M´┐Żngel binnen 14 Tagen durch schriftliche Anzeige an den Verk´┐Żufer zu r´┐Żgen sind.
2. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich, nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Verk´┐Żufers auszubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahren´┐Żbergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausf´┐Żhrung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeintr´┐Żchtigt herausstellen. Bei einem Verbrauchergesch´┐Żft liegt das Wahlrecht beim K´┐Żufer, es sei denn, der Verk´┐Żufer wird durch die vom K´┐Żufer gew´┐Żhlte Art der Nacherf´┐Żllung mit Kosten belastet, die sich bei einer anderen Wahl nicht ergeben h´┐Żtten, sofern dies ohne Nachteil f´┐Żr den K´┐Żufer bleibt. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verk´┐Żufers. Bei Austausch der gesamten Kaufsache Im Wege der Nacherf´┐Żllung hat der Verk´┐Żufer f´┐Żr die zur´┐Żckgenommene Sache gegen den K´┐Żufer einen Anspruch auf uneingeschr´┐Żnkte Nutzungsentsch´┐Żdigung. Die Nutzungsentsch´┐Żdigung richtet sich nach den durchschnittlichen Mietkosten f´┐Żr die Sache, die in dem Zeitraum der Nutzung angefallen w´┐Żren.
3.  Das Recht des K´┐Żufers, Anspr´┐Żche aus M´┐Żngeln geltend zu machen, verj´┐Żhrt in allen F´┐Żllen vom Zeitpunkt des Gefahr´┐Żbergangs an in 12 Monaten, bei einem Verbrauchergesch´┐Żft In 24 Monaten. Bei gebrauchten Waren verj´┐Żhren die M´┐Żngelanspr´┐Żche von Verbrauchern in 12 Monaten ab Gefahr´┐Żbergang. In allen anderen F´┐Żllen stehen dem K´┐Żufer M´┐Żngelartspr´┐Żche nur dann zu, wenn dies mit dem Verk´┐Żufer ausdr´┐Żcklich schriftlich vereinbart wurde.
4.  Es wird keine Gew´┐Żhr ´┐Żbernommen f´┐Żr Sch´┐Żden, die aus nachfolgenden Gr´┐Żnden entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgem´┐Ż´┐Że Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den K´┐Żufer oder Dritte, vers´┐Żumte Wartungsarbeiten, wenn diese ´┐Żblich sind und/oder vom Hersteller empfohlen werden, normale Abnutzung - Insbesondere von Verschlei´┐Żteilen -, fehlerhafte oder nachl´┐Żssige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektronische oder elektrische Einfl´┐Żsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Verk´┐Żufers zur´┐Żckzuf´┐Żhren sind.
5.  Im Falle der M´┐Żngelbeseitigung hat der K´┐Żufer dem Verk´┐Żufer f´┐Żr die notwendigen Arbeiten eine angemessene Frist zu setzen. Nur in dringenden F´┐Żllen der Gef´┐Żhrdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverh´┐Żltnism´┐Ż´┐Żig gro´┐Żer Sch´┐Żden, wobei der Verk´┐Żufer sofort zu verst´┐Żndigen Ist, oder wenn der Verk´┐Żufer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der K´┐Żufer das Recht, den Mangel selbst durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Verk´┐Żufer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
6.  F´┐Żr Ersatzst´┐Żcke und Ausbesserungen verj´┐Żhren die M´┐Żngelanspr´┐Żche in 12 Monaten. Die Frist f´┐Żr die M´┐Żngelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Nutzungsunterbrechung verl´┐Żngert.
7.  Durch etwa seitens des K´┐Żufers oder Dritter unsachgem´┐Ż´┐Ż ohne vorherige Genehmigung des Verk´┐Żufers vorgenommene ´┐Żnderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung f´┐Żr die daraus entstandenen Folgen aufgehoben.
8.  Schl´┐Żgt eine vom Verk´┐Żufer zu erf´┐Żllende Nachbesserung oder Ersatzlieferung trotz mehrerer Versuche fehl, so kann der K´┐Żufer vom Vertrag zur´┐Żcktreten (R´┐Żcktritt) oder entsprechende Herabsetzung der Verg´┐Żtung (Minderung) verlangen. F´┐Żr die Nacherf´┐Żllung sind dem Verk´┐Żufer unter Ber´┐Żcksichtigung der Belastung f´┐Żr den K´┐Żufer und der Kompliziertheit des Mangels In der Regel zwei Gelegenheiten innerhalb einer angemessenen Frist zu geben.
9.  F´┐Żr Schadensersatzanspr´┐Żche gilt Abschnitt VIII.
VIII. Haftungsbegrenzung - Schadensersatz
1. Die Haftung des Verk´┐Żufers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese ist jedoch - gleichg´┐Żltig aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit eine nicht wesentliche Pflichtverletzung vorliegt, die weder vors´┐Żtzlich noch grob fahrl´┐Żssig begangen wurde. Dies gilt nicht, soweit Sch´┐Żden an Leben, K´┐Żrper oder Gesundheit entstanden sind oder zugunsten des Verk´┐Żufers eine Haftpflichtversicherungsdeckung besteht. In diesem Fall tritt der Verk´┐Żufer seinen Anspruch gegen´┐Żber der Versicherung an den K´┐Żufer ab.
2.  Die vom K´┐Żufer gegen´┐Żber dem Verk´┐Żufer geltend zu machenden Anspr´┐Żche verj´┐Żhren nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ist der K´┐Żufer Unternehmer im Sinne von ´┐Ż 14 BGB, juristische Person des ´┐Żffentlichen Rechts oder ´┐Żffentlich-rechtliches Sonderverm´┐Żgen, besteht jedoch eine Ausschlussfrist von sechs Monaten, sofern der Verk´┐Żufer schriftlich einen Anspruch des K´┐Żufers als unbegr´┐Żndet zur´┐Żckgewiesen hat.
IX. Erf´┐Żllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
1. Erf´┐Żllungsort und ausschlie´┐Żlicher Gerichtsstand f´┐Żr Lieferung und Zahlungen sowie f´┐Żr s´┐Żmtliche zwischen den Partelen sich ergebenden Streitigkeiten ist bei Verbrauchergesch´┐Żften der Wohnsitz des K´┐Żufers, sonst der Hauptsitz des Verk´┐Żufers.
2.  Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschlie´┐Żlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
X. Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die Geltung der ´┐Żbrigen Bestimmungen erhalten. An Stelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der urspr´┐Żnglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am n´┐Żchsten kommt.